Positionen
Mit Angst ist keinem geholfen-Lösungen benötigen „alle Töchter dieses Landes“!
YK, 13. Januar 2026
Zur Debatte um Äußerungen des Bundeskanzlers Merz und die Ursachen von Stadtbildern
Der Bundeskanzler äußerte sich besorgt über die Sicherheit von Frauen in bestimmten Stadtvierteln Deutschlands. Besonders betroffen seien Töchter des Landes, die in Vierteln mit hohem Migrantenanteil Angst hätten, abends oder nachts unterwegs zu sein. Diese Aussagen haben eine breite Debatte ausgelöst und die Gesellschaft an vielen Orten gespalten.
Befürworter der Stellungnahme sehen darin einen klaren Hinweis auf reale Ängste und fordern mehr Sicherheit. Kritikerinnen und Kritiker warnen vor Pauschalisierungen; die Äußerung könne bestimmte Bevölkerungsgruppen stigmatisieren und negative Klischees über Migrantinnen und Migranten verstärken. Zudem würden strukturelle Ursachen wie Armut, Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung vernachlässigt. Es gibt Demonstrationen gegen die Aussagen des Kanzlers, zugleich äußern sich auch viele Menschen zustimmend, handeln aber oft vorsichtig aus Angst vor dem Vorwurf des Radikalismus.
Migration allein als Ursache kriminellen oder gefährdeten Verhaltens zu benennen, verkennt komplexe Zusammenhänge. Wichtige Faktoren sind sozioökonomische Bedingungen, Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung, niedrige Bildungschancen, problematische Wohnverhältnisse sowie eine unzureichende Infrastruktur in sozialen Brennpunkten. Wirksame Integrationsmaßnahmen und Chancengleichheit können langfristig zu weniger Ängsten beitragen.
(Prof. Dr. Torsten Bölting (EBZ Business School, InWIS) und Prof. Dr. habil. Sebastian Kurtenbach (FH Münster / Ruhr-Universität Bochum).
Ein konstruktiver Umgang mit dem Thema erfordert eine differenzierte Analyse. Angst und Realität gehen oft Hand in Hand, aber politische Antworten müssen darauf abzielen, Sicherheit zu erhöhen, Diskriminierung zu verhindern und soziale Gerechtigkeit zu stärken. Ziel ist eine Politik, die Integrationsprozesse fördert, Armut bekämpft und Stadtteile so gestaltet, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft sicher, gleichberechtigt und würdevoll leben und sich beteiligen können.
Liberale Wehrpflicht - Aufklärung statt Angst
JK, 02. November 2025
Die wehrhafte Zukunft muss auf den liberalen Weg
Das Land debattiert über eine Wehrpflicht und die deutsche Friedensgesellschaft wird nach eigenen Aussagen „geflutet“ – im September habe es 125.000 Aufrufe gegeben und der Anteil besorgter Eltern unter den Ratsuchenden steige. Nun steht die bundesdeutsche liberale Gesellschaft vor einem kleinen Dilemma: Auf der einen Seite wollen von allen Menschen auf der Erde die meisten weder selbst in den Krieg ziehen noch ihre Kinder, Enkel, Eltern oder Großeltern in ihn ziehen lassen, während sich auf der anderen Seite die liberale Gesellschaft und der sie umgebende liberale Staat nicht von allein erhält und in der Idee des Liberalismus der Wunsch seiner Verteidigung gegen seine inneren, äußeren und alle weiteren denkbaren Feinde selbstverständlich enthalten ist.
Daraus ergibt sich konsequenterweise die Frage, wie sich ein Land verteidigen lässt, dessen Bewohner keinen Krieg führen wollen. Für eine liberale Gesellschaft ist die Antwort ziemlich einfach, sofern sie von der Armee eines anderen liberalen Staates angegriffen wird: sich waffenlos sofort ergeben und einfach den Liberalismus des Siegers übernehmen. Allerdings neigen den liberalen Grundsätzen verpflichtete Staaten nicht unbedingt zu Angriffen auf andere liberale Staaten; die bundesdeutsche Bevölkerung könnte ihr liberales Sein verwirken, wenn sie angesichts eines nicht liberalen Angreifers Frieden ohne Waffen schaffen wollte. Eine liberale Partei im Jahr 2025 steht also vor der Frage, wie sie eine liberale Wehrpflicht definieren kann, die dazu führt, dass die Bundeswehr die Bundesrepublik verteidigt, und zwar möglichst dadurch, dass sie
- kriegerische Auseinandersetzungen bereits im Vorfeld verhindert, so dass niemand in den Krieg ziehen muss;
- im Verteidigungsfall sehr wohl in der Lage ist, auch Waffen wirksam einzusetzen;
- in der Bevölkerung eine Akzeptanz besitzt, die weder den Einsatz für die Verteidigung des liberalen Staates verhindert noch als Störfaktor in persönlichen und Berufsbiografien angesehen wird.
Die derzeitige die Verkörperung des Liberalismus für sich beanspruchende Partei in der Bundesrepublik Deutschland macht klar: Verteidigung ja, Wehrpflicht nein. Man setzt auf die Freiwilligkeit, die durch Anreize wie einen kostenlosen Führerscheinerwerb und die Bewusstmachung der Aufgabe der Bundeswehr erhöht werden solle, kurz: „Aufklärung und informierte Entscheidung“ für den Beitritt zu einer (zukünftigen) Hightech-Armee. Dass eine Armee auch Soldaten braucht, steht also schon einmal auch unter liberalen Gesichtspunkten nicht in Frage, nur freiwillig und aus Überzeugung sollte es sein. Nun kann vielleicht ernsthaft die Frage gestellt werden, ob der Führerscheinerwerb die Überzeugungskraft eines Wehrdienstes sinnvoll erhöht; Bewusstmachung der Aufgaben scheint ist unter pädagogisch-psychologischen Aspekten schon eher geeignet – vielleicht aber auch die Bewusstmachung der Möglichkeiten der angepeilten High-Tech-Armee für die gesamte Gesellschaft. Und neben High-Tech gibt es vielleicht sogar noch weitere notwendige Skills, deren Träger sehr sinnvoll sowohl in einer Armee als auch in der Zivilgesellschaft Potenziale entfalten könnten.
Wäre es nicht eine wichtige Aufgabe für eine liberale Partei, sich für die Neuerfindung einer Bundeswehr im 3. Jahrtausend nach Christi Geburt stark zu machen? Einer Bundeswehr, die nicht mit Kasernierung, Robben im Schlamm, schlechter Ausrüstung und Diskriminierung von Frauen und Menschen mit Behinderung verbunden wird, sondern mit kognitiver, sozialer und digitaler Resilienz?
Und wäre es nicht eine ebenso wichtige Aufgabe, eine neue Art der Wehrpflicht zu etablieren, die deutlich macht, dass die Freiheit der gesamten Gesellschaft nur durch die Übernahme von Verantwortung durch jeden Einzelnen geschützt werden kann?
Eine neue Art der Wehrpflicht stellte deutlich die Friedenssicherung und die gezielte Verhinderung von Kriegen in den Fokus ihrer Aufgaben. Sie wäre kompatibel mit der zivilen Ausbildung und dem Studium und könnte in verschiedene Module wie Cyberverteidigung, Krisenprävention, Infrastruktur, humanitäre Hilfe, psychologische Stabilität und Verteidigungsstruktur aufgeteilt sein. Diese Art der Wehrpflicht könnte in einer neuen Bundeswehr mit neuem Selbstverständnis erfüllt werden. Statt im Verteidigungsbündnis festgelegter Kontingente könnten die einzelnen Mitgliedstaaten sich auf bestimmte Bereiche spezialisieren; eine neue Bundeswehr könnte sich verstärkt an den Stellen einbringen, an denen Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle beginnen. So könnte sie sich verstärkt auf spezielle psychologische Kriegsführungstaktiken spezialisieren, die z.B. auch zu einem Aufbau einer Profiling-Abteilung innerhalb des Verteidigungsbündnisses führen könnte, mit dem Ziel der frühzeitigen Erkennung von eskalationsfördernden Dynamiken und der Berechtigung zur Durchführung von Verhandlungs- und Dialogangeboten, die eine bewaffnete Auseinandersetzung verhindern. Die Bundesrepublik Deutschland könnte sich auf dem Gebiet des Schutzes kritischer Infrastruktur und Lieferketten gegen hybride Bedrohungen profilieren und damit kriegerischer Eskalation vorbeugen – auch hier bedürfte es der neuen Wehrpflichtigen, die sich in diesen Bereichen auskennen und nach Bedarf herangezogen werden können. Auch die verstärkte Forschung in neue Abwehrtechniken, die dem gesamten Verteidigungsbündnis – und zwar nur ihm – zur Verfügung gestellt würden, wäre möglich. In allen Bereichen könnten Berufsausbildung und -ausübung im zivilen und im militärischen Bereich für die Wehrpflichtigen stattfinden. Statt der in der öffentlichen Wahrnehmung nur dem militärischen Bereich zugeordneten Aufrüstung träte die zivil-militärische Kooperation.
Die liberale Wehrpflicht könnte zum Kern einer ganz neuen Sicherheitsarchitektur werden - wenn sie jemand erfinden würde.
Solidarität versus Gerechtigkeit
JK, 14. Oktober 2025
Der Staat ist die Solidargemeinschaft
Die Solidargemeinschaft ist für eine liberale Gesellschaft nicht irgendein wichtiger Begriff, sie ist die liberale Gesellschaft – eigentlich. Sie sagt nichts anderes aus, als dass alle Mitglieder der Gesellschaft nach ihren Möglichkeiten beitragen und nach ihren Bedürfnissen getragen werden. Ihr Sinn ist die Herstellung und die Erhaltung der Gerechtigkeit innerhalb der Gemeinschaft, deren Mitglieder sich aus freiem Willen entschieden haben, ihr angehören und nach einem gemeinsamen Ziel streben zu wollen: Dem Wohl der Allgemeinheit, das durch die Summe des individuellen Wohls selbstverantwortlicher Individuen entsteht.
Als das, was in der heutigen bundesrepublikanischen Gesellschaft als Solidargemeinschaft fungiert, erfunden wurde, übte der noch neue deutsche Nationalstaat die liberalen Ideen entspringende Gerechtigkeit noch und zwar nicht unbedingt schlecht. So beeilte sich Herr Bismarck vor ca. 140 Jahren zwar, das aufmüpfig zu werden drohende (Arbeiter-)Volk von seiner Hinwendung zum sozialistischen Wunderdoktor abzubringen, indem er ihm ein soziales Absicherungssystem aus des Kaisers Hand zukommen ließ, doch schuf er damit ein System, das auch dem weniger gut verdienenden Teil der Bevölkerung Schutz bei Alter, Unfall und Krankheit bot. Der der Versicherungspflicht unterliegende Teil des Volkes definierte sich bereits in diesem frühen Stadium der Solidargemeinschaft durch seine Existenz diesseits staatlich bestimmter Einkommensgrenzen, während die jenseitig Verdienenden ihren Weg in private Kassen fanden oder ohnehin vom Staat versorgt wurden. Eine Verwendung der eingezahlten Gelder zur Konsolidierung des Staatshaushaltes war übrigens – zumindest theoretisch – nicht nur nicht vorgesehen, sondern sogar ausgeschlossen.
Die durch die kaiserzeitlichen Bedingungen vorgebebene verpflichtende Einzahlung in die neu geschaffenen Sozialkassen für Menschen mit geringem Einkommen hatte durchaus einen Gerechtigkeitsaspekt und bot auch denen eine gewisse Sicherheit, die sich diese aus finanziellen Gründen bis dahin nicht hatten leisten können oder wollen. Da war möglicherweise der Aspekt der zwangsweisen Mitgliedschaft zu einer mit Zwangsbeiträgen versehenen Unterstützungskasse für einen Teil der Bevölkerung, die beim anderen Teil durch die Wahlfreiheit oder Befreiung ersetzt wurde, eher nebensächlich.
Gerade dieser Aspekt gewinnt aber in einer Gemeinschaft, die sich nicht mehr als kaiserzeitliche Untertanengesellschaft, sondern als demokratische liberale Gesellschaft versteht, an großer Bedeutung, wenn er das Gerechtigkeitsgefühl traktiert. Und das geschieht massiv, wenn zum Beispiel die zur Solidargemeinschaft erklärte Zwangsversicherungsgemeinschaft ihre geleisteten Beiträge zur Bezahlung versicherungsfremder Leistungen herangezogen sieht, deren Finanzierung eigentlich in die Zuständigkeit aller Steuerzahler gehörten. So stellt sich bei dem ein oder anderen freien Individuum die Frage der Gerechtigkeit, wenn nur die zu Sozialabgaben Verpflichteten zum Beispiel die Kosten für die Infrastruktur des Gesundheitssystems tragen, von der auch die privat Versicherten, die Abgeordneten und Beamten profitieren, oder die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung von Bürgergeldempfängern finanzieren, die nur zu einem kleinen Teil durch Ausgleichszahlungen aus dem Staatshaushalt aufgefangen werden – während die durch diese Praxis entstehenden Finanzierungslücken in den Sozialversicherungssystemen zu Leistungskürzungen für die versicherten Einzahler und zu höheren Beiträgen führen.
Versteht sich die Solidargemeinschaft als betrogene, vom Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben herangezogene Gruppe, während andere Gruppen keinen Beitrag leisten müssen, ist die Grundlage der liberalen Gesellschaft zerstört. Das Gefühl der gerechten Behandlung durch die vom Souverän bestellte Exekutive und Legislative darf auf keinen Fall Schaden nehmen, denn die funktionierende Beziehung zwischen Individuum und Staatsgewalten bildet die Basis jeder liberalen Gemeinschaft. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, wie eine sich ungerecht behandelte große Gruppe in einer modernen liberalen Gesellschaft reagiert; kämpft sie dafür, dass die gesamte Gesellschaft sich als Solidargemeinschaft versteht, wehrt sie die Ansprüche der anderen Gruppierungen ab oder löst sie sich selbst durch Flucht aus dem Sozialversicherungssystem auf?
Die Aufgabe einer liberalen Partei im Jahr 2025 muss es sein, dem liberalen Gedanken eines Staates als Solidargemeinschaft wieder auf die Beine zu helfen. Die Frage, die sie zu beantworten hat, ist, ob die Solidargemeinschaft sich nun endlich auf alle Mitglieder der Gesellschaft erstrecken oder ob sie sich nicht einfach vom Rest der Gesellschaft distanzieren soll – wie es der Rest der Gesellschaft bereits selbstverständlich in Bezug auf die Solidargemeinschaft praktiziert. Eine liberale Partei sollte sich nun entscheiden, wofür sie eintritt – bevor die Solidargemeinschaft es ohne sie tut.
Ist Bildung wirklich ein Grundrecht - oder glitscht Tim durchs Raster?
Yk, 05. Oktober 2025
Willkommen im Schulsystem - wie sicher ist Bildung als Grundrecht?
Das Grundgesetz gewährleistet Bildung als Grundrecht im Sinne der persönlichen Entwicklung, Chancengleichheit und staatlicher Bildungsaufgabe, auch wenn das konkrete Schulsystem Ländersache ist. Ob dieses Grundrecht in der Praxis greift, lässt sich an folgendem Beispiel prüfen.
Beispielfall: Tim, 13 Jahre
Tim kann seinen Abschluss nicht erreichen und muss die Realschule verlassen. Ein weiterer Schulplatz steht aufgrund von Platzmangel vorerst nicht zur Verfügung. Kurz vor Ende des Schuljahres erhalten die Erziehungsberechtigten eine schriftliche Mitteilung über Tims Situation. Es wird vorgeschlagen, Tim auf eine Gesamtschule zu schicken, die mit einem täglichen Schulweg von einer Stunde, nur hin, mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Die Erziehungsberechtigten stimmen der Alternative zu, auch wenn die Verkehrsinfrastruktur fraglich ist. Tim lebt in einer Mittelstadt, nicht auf dem Land. Nach einem Austausch mit der Gesamtschule wird klar, dass dort keine freien Plätze vorhanden sind. Tim kann zunächst keinen Schulplatz beanspruchen. Zwei Wochen vergehen, ohne Zuordnung. Die Bemühungen der Erziehungsberechtigten, Tim zeitnah in ein Schulleben zu integrieren, scheitern an der Belastung der beteiligten Ämter und der eingeschränkten Erreichbarkeit relevanter Stellen. Verfassungsrechtlich besteht kein absoluter Anspruch auf einen konkreten Schulplatz in jedem Einzelfall. Dennoch hat jedes Kind Anspruch auf Bildung und Zugang zu einer Schule; der Staat ist verpflichtet, Bildungszugänge zu ermöglichen bzw. sicherzustellen. Im Falle vom Tim kommt der Staat dieser Verpflichtung nicht nach. Die Folgen sind für Tim, auch wenn bald doch ein Schulplatz gefunden wird, voraussehbar: Zu seiner Lernstoffverzögerungen, wird Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen und damit verbunden fehlende individuelle Förderung fehlen, so dass Tim die Chancengleichheit im Schulsystem nicht bekommen wird. Eine spätere Zuweisung ist möglich, bleibt aber ungewiss. Schlussfolgerung: Grundrechte wie Gleichheit, Bildungsgerechtigkeit und der Bildungsauftrag des Staates bilden einen rechtlichen Rahmen, der in diesem Fall Tim und vielen anderen Kindern nicht automatisch gilt. Es besteht Handlungsbedarf, damit Länder, Schulbehörden und relevante Stellen zeitnahe, verbindliche Verfahren entwickeln, um Schulplätze zu sichern, nahtlose Übergangslösungen zu ermöglichen und Lernrückstände zu verhindern.
Tim hat nach drei Wochen einen Schulplatz bekommen.
Radikal auf liberal
Jk, 20. September 2025
Die Gesellschaft braucht ein liberales Rückgrat
Die FDP möchte demnächst die Partei der radikalen Mitte sein. Aber was genau meint eine Partei wie die FDP mit der „Mitte“? Vielleicht den Teil der bundesrepublikanischen Bevölkerung, der zur Zahlung in die Sozialversicherungskassen verpflichtet ist, aus denen sich die diversen Regierungen – auch die mit FDP-Beteiligung –zur Auszahlung versicherungsfremder Leistungen bedienen, um den Einzahlerinnen und Einzahlern anschließend zu erklären, dass die Kassen nun leer seien und sie deshalb 1. mehr einzahlen müssten und 2. weniger Leistung zu erwarten hätten. Möglicherweise meint sie auch den Teil der Bevölkerung, der jeden Tag seine Arbeitsstelle aufsucht, um am Monatsende festzustellen, dass das Nettogehalt für die Heizkosten nicht reicht, dafür aber gerade noch für die Thermounterwäsche, in der sich auch gemütliche Fernsehabende verbringen lassen.
Wenn die FDP diese Mitte meint, stellt sich die Frage, ob sie als freiheitliche Partei an der Herstellung der radikalen Mitte mitwirken oder erst einmal abwarten möchte, dass sie irgendwie entsteht; im Zuge der Neuaufstellung und -orientierung wäre etwas Handlung tatsächlich nicht schlecht. Radikalisierung könnte in dem Zusammenhang z.B. bedeuten, eine neue Form von Solidargemeinschaft ausschließlich aus Angestellten, Freiberuflern und Selbständigen zu schaffen, die das Fehlen der bei Transferleistungsbeziehern und Beamten vorhandenen staatlichen Garantieleistungen und Privilegien durch Selbstbewusstsein und Solidarität untereinander ersetzt.
Dieses Selbstbewusstsein der Mitte und die daraus entstehende Wirksamkeit ist für eine liberale Gesellschaft unabdingbar und existenzsichernd. Eine Gesellschaft ohne dieses starke Rückgrat, das sich seiner Bedeutung und seiner Kraft bewusst ist, wird sich weder gegen Angriffe verteidigen können noch die Kraft zu Innovation und Weiterentwicklung aufbringen. In einer Zeit der Krisen und des eklatanten Vertrauensverlustes in die Exekutive und die Legislative ist es der liberale Gedanke, der auf der Idee des selbstverantwortlichen Individuums beruht, das in der Verwirklichung seiner Freiheit die der gesamten Gesellschaft sichert, der die Fähigkeit besitzt, die notwendige Resilienz der Gesellschaft herzustellen.
Eine liberale Partei, die sich ihrer eigenen Grundlagen und der der gesamten liberalen Gesellschaft bewusst ist, muss also an der Radikalisierung der Mitte arbeiten, um eine radikale Mitte zu schaffen. Das bedeutet, der neuen Solidargemeinschaft, die sich neben der und unabhängig von der bisherigen Zwangsgemeinschaft bilden muss, die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigt, um sie sich auf ihre eigene Stärke zu besinnen und ihr Selbstbewusstsein herauszubilden. Dazu gehört die Unterstützung
- beim Aufbau solidarischer Strukturen innerhalb dieser durch Eigenverantwortung verbundenen Gruppe;
- bei der Schaffung vor dem Zugriff des Staates geschützter, selbstverwalteter privater Rücklagenfonds zur Absicherung der Risiken, die die staatlichen Systeme zu übernehmen längst nicht mehr in der Lage sind;
- bei der Forderung nach gerechter Lastenverteilung anstelle der Finanzierung staatlicher Aufgaben ausschließlich durch die Sozialversicherungspflichtigen;
- beim Aufbau von Netzwerken und der Schaffung einer starken politischen Vertretung.
Und sollte die FDP die Radikalisierung der Mitte nicht ins Auge gefasst haben, wird dieser Job bestimmt von irgendjemandem oder irgendwas übernommen – vielleicht nur nicht so liberal.
Bildung durch Fachkräfte
Jk, 25. August 2025
Travel Teacher gegen Lehrermangel
Das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte im Februar 2025 die Ergebnisse der statistischen Untersuchung des Lehrkräfteeinstellungsbedarfs und -angebots in der Bundesrepublik Deutschland 2024 – 2035; für die Kenner der Materie wenig überraschend wird der Lehrermangel in den kommenden Jahren zwar kleiner, aber erhalten bleiben. Erst 2033 wird voraussichtlich das Lehrkräfteangebot den Lehrereinstellungsbedarf übersteigen, sollte nichts dazwischenkommen. Im März 2023 hatte die Kultusministerkonferenz das Problem zum „Teil eines derzeit den Arbeitsmarkt in Deutschland insgesamt betreffenden Fachkräftemangels“ erklärt und ein in zunehmendem Maße konzentriertes diesbezügliches Handeln der Länder in Aussicht gestellt.
Wie kann so ein konzentriertes Handeln zur Behebung des Fachkräftemangels aussehen? Zum Beispiel darin, dass Fachkräfte gewonnen werden. In der Pflege wurde mit der Übernahme des Modells der Travel Nurses aus den USA ein Ansatz gefunden, den Pflegenotstand nicht komplett zu beheben, aber doch wenigstens teilweise aufzufangen. Die Übertragung in den Schulbereich wäre hier eine Möglichkeit, mit einem neuen Ansatz zumindest vorübergehend etwas Entlastung in die angespannte Bildungssituation zu bringen, wenn man denn tatsächlich wollte.
Dazu müsste zunächst einmal die tradierte Vorstellung von der Lehrkraft als verbeamteter Person mit dem höchsten Privilegienanrecht in der bundesrepublikanischen Gesellschaft in Frage gestellt werden, denn hochqualifizierte Fachkräfte, die sich als Feuerwehrkräfte mitten in das lichterloh brennende Feuer der bundesdeutschen Bildungsmisere begeben, erwarten dafür monetäre Anerkennung. Die Wartezeit auf die Scharen gut ausgebildeter und der Verbeamtung harrender Neulehrkräfte muss also mit gut ausgebildeten und entsprechend gut bezahlten Lehrkräften überbrückt werden, statt sie mit den derzeit zwar teilweise hochqualifizierten, aber schlecht bezahlten und entsprechend motivierten Vertretungslehrkräften zu füllen.
Das Konzept sähe also so aus, dass gezielt hochqualifizierte Personen, die nicht die Verbeamtung, sondern flexible Projektarbeit, wechselnde Erfahrungen und Lebensmodelle, in denen die Kombination von Wissenschaft, Wirtschaft, Familie oder anderen Projekte mit freiem Gestaltungsspielraum möglich sind, bevorzugen, angeworben würden. Als Gegenleistung für ihre Expertise und Flexibilität würden sie zu attraktiven Gehaltskonditionen, Extra-Boni für z.B. Einsätze in unattraktiven Gegenden und Leistungsprämien für frei aushandelbare Zeiträume den Unterricht übernehmen und anschließend weiterziehen. Organisiert werden könnte diese Zeitarbeit durch spezielle Travel-Teacher-Organisationen oder in Eigenregie. Das Modell besäße eine internationale Ausbaufähigkeit zu einer europäischen Travel-Teacher-Gemeinschaft und könnte durch die zahlreichen Perspektiven und Erfahrungen, die durch reisende Lehrkräfte in die verschiedenen Schulen getragen würden, zu einer Bereicherung des gesamten Bildungssystems werden.
Nachdem das deutsche Bildungssystem sehenden Auges mit Vollgas auf den Abgrund zugesteuert ist, könnte jetzt der richtige Zeitpunkt sein, das Denken in althergebrachten Schubladen zu beenden und das Steuer noch einmal herumzureißen. Was fehlt, ist eigentlich nur die Offenheit für neue Modelle, die sich an der Realität und ihren Bedingungen orientiert – man muss nur wollen.
Zurück zur Eigenverantwortung
Jk, 08. August 2025
Vermögensaufbau kann wehtun
Der Kollaps des staatlichen Rentensystems ist seit Jahrzehnten absehbar; Legislative und Exekutive haben es am nötigen verantwortungsvollen Weitblick fehlen lassen, keine Konsequenzen gezogen und damit an dieser Stelle versagt – daran war auch die FDP beteiligt.
In der derzeitigen Rentendiskussion hat sie allerdings die Chance, ihr Profil zu schärfen und herauszustellen --- und sich damit auch wieder als ernstzunehmende und wählbare Alternative zu den momentan in der Legislative und der Exekutive vertretenen Parteien ins Spiel zu bringen.
Dazu muss sie ihr Alleinstellungsmerkmal in den Vordergrund stellen: Statt Staat und Individuum als zwei unterschiedliche Parteien im „Gesellschaftsspiel BRD“ zu definieren und die Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft allein bei Regierung und Bundestag zu sehen, während das Individuum als Empfänger der Wohltaten und auch der Fehlentscheidungen verstanden wird, definiert eine liberale Partei die Summe der eigenverantwortlichen Individuen als Staat und somit als verantwortlich für das Wohl der Gesellschaft und als Auftraggeber der Verwaltung.
Die FDP muss sich wieder auf ihre eigenen Grundlagen besinnen und sie nach außen und nach innen vertreten:
Die liberale Gesellschaft besteht in ihrer Theorie aus Menschen, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, um gemeinsam das von allen gleich definierte Wohl zu erlangen und zu erhalten. Die zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen werden entsprechend von allen getragen. Das bedeutet, auch den Bürgerinnen und Bürgern in der derzeitigen Diskussion über die notwendige Reform des Rentensystems ein hohes Maß an Selbst- und Mitverantwortung abzuverlangen, um die persönliche Freiheit und die der gesamten Gesellschaft zu erhalten – auch, wenn es weh tut.
Aus dem Scheitern von Legislative und Exekutive ergibt sich konsequenterweise eine notwendige Verlagerung des Schwerpunkts der Verantwortung für funktionierende soziale Sicherungssysteme weg von staatlichen Institutionen hin zum Individuum.
Legislative und Exekutive sind damit nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen; da sich jedoch die Bürgerinnen und Bürger auf der Basis ihrer Verantwortung für sich selbst und für das Wohl der Gemeinschaft nun in die Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme einbringen müssen, ergeben sich logisch im Gegenzug notwendig eine Verringerung des staatlichen Zugriffs auf die individuelle Daseinsfürsorge und eine deutliche Verstärkung der eigentlichen Aufgabe des „Staates“ in einer liberalen Gesellschaft: Schaffung und Erhaltung der Rahmenbedingungen für das eigenverantwortliche und freie Leben der Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP muss nun mit einem Konzept für eine nachhaltige, generationen – und sozialgerechte Altersvorsorge an die Öffentlichkeit treten, das den Menschen auf der Grundlage eines Verständnisses der gesamten Gesellschaft als Solidargemeinschaft Sicherheit zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Ruhestand bietet. Sie muss sich sofort öffentlich einsetzen für einen von allen Mitgliedern der Gesellschaft und der von ihr eingesetzten Legislative und Exekutive solidarisch flankierten eigenverantwortlichen Vermögensaufbau --- statt staatlich gelenkter Umverteilung.
Glaubwürdigkeit statt fragwürdiger Projekte
Yk, 23. Juli 2025
Das Freibad - ein interkultureller Brennpunkt?
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Das zeigt die demografische Entwicklung des Landes deutlich. Migration wird allgemein als Bereicherung gesehen, doch sie bringt auch Herausforderungen mit sich. Besonders die Politik steht vor großen Aufgaben, um die vielfältigen Bedürfnisse einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft zu erfüllen.
In den letzten Jahren ist Migration zu einem beliebten Thema in der politischen Diskussion geworden. Parteien nutzen es, um Wähler zu gewinnen – manchmal auch, um Ängste und Sorgen in der Bevölkerung zu schüren. Nach Wahlen steigt der Druck, die Erwartungen der Wähler zu erfüllen. Oftmals werden die Verantwortlichen mit großen Versprechungen gewählt, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Das Ergebnis sind manchmal fragwürdige Projekte, die bei Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen.
Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte um die Feierlichkeiten an Schulen. Kürzlich sorgte der Wunsch junger Muslime, Abiturfeiern getrennt nach Geschlechtern zu veranstalten, für Aufsehen. Solche Forderungen werfen Fragen auf, doch manchmal scheinen Kampagnen und öffentliche Diskussionen eher auf Klischees und Vorurteilen zu basieren.
Ein besonders kontroverses Beispiel ist eine Kampagne aus Büren in Nordrhein-Westfalen. Diese zeigt eine rothaarige Frau, die einem Kind mit Migrationshintergrund in den Hintern greift. Die Darstellung wirkt schlichtweg unsachlich und lässt den Betrachter leicht für dumm erscheinen. Wer in letzter Zeit Freibäder besucht, kennt die Realität: Die dargestellte Szene entspricht nicht der tatsächlichen Situation in den meisten Schwimmbädern.
Die Absicht, gegen Klischees zu kämpfen und Vorurteile abzubauen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Doch sollte dies ohne Täuschung geschehen. Statt plakativ auf Stereotype zu setzen, wäre es sinnvoller, offen über die Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung zu sprechen. Eine Kampagne, die Verhaltensregeln in öffentlichen Räumen vermittelt, könnte viel wirksamer sein – vor allem, wenn sie gemeinsam mit den betroffenen Gruppen entwickelt wird.
Was spricht dagegen, eine solche Kampagne mit neuzugewanderten Menschen, Flüchtlingen oder Menschen aus anderen Kulturen zu erarbeiten? Gerade bei Menschen, die aus Ländern kommen, in denen andere soziale Normen gelten, ist es wichtig, Verständnis für die Regeln in Deutschland zu schaffen.
Um die Akzeptanz und das Verständnis zu fördern, sollte man Empathie wecken. Eine mögliche Frage könnte sein: „Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihre Schwester angegriffen oder angegrabscht würde?“ Solche Fragen helfen, die Perspektive zu wechseln und die Bedeutung von Verhaltensregeln nachvollziehbar zu machen.
In der Integrationsarbeit gibt es zahlreiche Projekte und Kampagnen, die das Ziel verfolgen, Vorurteile abzubauen und auf bestehende Probleme hinzuweisen. Ziel ist es, positiv auf das Zusammenleben aller kulturellen Gruppen in der Einwanderungsgesellschaft einzuwirken. Dabei ist es besonders wichtig, die Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen aufrechtzuerhalten, um zu vermeiden, dass sie zum Spott der Bevölkerung werden.
Integration braucht eine Wertebasis
Yk, 12. Juli 2025
Herausforderungen und Chancen bei der Integration und Gleichberechtigung an deutschen Schulen
In Deutschland stehen unsere Bildungseinrichtungen zunehmend vor komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen. Ein aktuelles Beispiel ist der Wunsch einiger muslimischer Schülerinnen und Schüler, Feierlichkeiten an Schulen aus religiösen Gründen nach Geschlechtern zu trennen. Während viele Lehrkräfte und Eltern darüber fassungslos sind, wirft dieses Anliegen wichtige Fragen zur gesellschaftlichen Integration, Gleichberechtigung und kulturellen Vielfalt auf.
Unsere Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt: Verschiedene Religionen, Weltanschauungen und kulturelle Hintergründe bereichern das Zusammenleben. Es ist eine zentrale Aufgabe der Schule, junge Menschen auf ein Leben in dieser heterogenen Gesellschaft vorzubereiten. Dazu gehört auch die Vermittlung von Grundrechten, insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter. Die Kultusministerkonferenz hat hierzu sogar mit den „Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung“ (Beschluss vom 6. Oktober 2016) klare Richtlinien formuliert, die für alle Schülerinnen und Schüler gelten – unabhängig von ihrer religiösen oder kulturellen Herkunft.
Ziel ist es, alle Schülerinnen und Schüler in die Gesellschaft zu integrieren, um eine gemeinsame Basis zu schaffen. Doch die Realität zeigt, dass dies nicht immer einfach ist. Besonders in Schulen mit hohem Migrantenanteil treten Schwierigkeiten auf, die das Zusammenleben erschweren. Beispiele sind Mobbing gegen Lehrer, die offen homosexuell sind, oder der Wunsch nach geschlechtergetrennten Feierlichkeiten. Auch der Druck auf Schülerinnen, sich westlich zu kleiden, verdeutlicht die Spannungen zwischen unterschiedlichen kulturellen Normen.
Diese Entwicklungen sind ein Spiegelbild der aktuellen gesellschaftlichen Debatte: Es geht nicht nur um Integration, sondern auch um die Gefahr der Desintegration, die leider von der Politik verdrängt wird. Wenn sich Parallelgesellschaften bilden, besteht die Gefahr, dass gesellschaftliche Werte und Grundrechte in den Hintergrund treten. Das stellt sowohl unsere demokratische Ordnung als auch Schulen, die diese vermitteln sollen, vor große Herausforderungen.
Neustart mit Hindernissen
Yk, 01. Juni 2025
FDP nach dem Wahldebakel
Von einer Lehrerin mit Blick aus dem Klassenzimmer auf die politische Realität
Nach dem Wahldebakel der FDP hat sich – so möchte man meinen – vieles verändert. Die neue Parteiführung spricht von einem Neustart, von Neuausrichtung und von inhaltlicher Erneuerung. Aus verschiedenen Teilen der Partei wird die Forderung laut, sich endlich allen sozialen Gruppen zu öffnen. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man denken. Denn die Idee der Freiheit, die im Zentrum des politischen Selbstverständnisses der FDP steht, betrifft schließlich jeden.
Freiheit ist ein Querschnittsthema: Sie betrifft Arbeitnehmer ebenso wie alleinerziehende Mütter, Zugewanderte genauso wie Rentnerinnen und Rentner. Wer möchte nicht möglichst viel selbst über das eigene Leben bestimmen? Doch der Weg zu einer echten Öffnung gegenüber allen sozialen Gruppen ist lang – und vor allem nicht mit Ankündigungen allein zu bewältigen.
Ein Blick zurück: Laut einer Forsa-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl 2017 konnten viele Wählerinnen und Wähler nicht einmal die Spitzenkandidaten der FDP benennen. Und auch heute, aus meiner Sicht als Lehrerin im Politikunterricht, zeigt sich das Problem deutlich: Während Schüler allen anderen Parteien bestimmte Themen oder Positionen zuordnen können, herrscht bei der FDP häufig inhaltliche Leere. Wenn überhaupt etwas genannt wird, dann ist es meist: „Partei der Reichen“.
Doch kann sich eine Partei der Freiheit damit zufriedengeben? Freiheit ist doch kein Luxusgut für Besserverdiener. Freiheit ist ein Grundbedürfnis – über alle sozialen Schichten hinweg. Und genau deshalb muss die FDP mehr tun, um als Partei für alle erkennbar zu sein.
Seit der letzten Bundestagswahl ist viel Zeit vergangen. Und obwohl die FDP die Notwendigkeit der Öffnung erkannt zu haben scheint, gelingt die Umsetzung bislang nicht. Beim 76. Ordentlichen Bundesparteitag gaben sich die Liberalen optimistisch – „When life gives you lemons, make lemonade“ lautete das Motto. Doch Optimismus allein reicht nicht.
Die zentrale Frage bleibt: Wie erreicht die FDP die Wählerinnen und Wähler aus allen sozialen Gruppen? Sie sind da, sie wollen gehört werden. Die FDP hat noch einen weiten Weg vor sich. Der Wille zur Veränderung ist erkennbar – jetzt braucht es den Mut und die konkreten Schritte, um ihn auch wirklich zu gehen.
Mut zu Kontur
Jk, 20. Mai 2025
Zurück zu den Wurzeln
Der Liberalismus in Deutschland hat es schwer. Als er begann, die Politik zu erobern, ging es im Schwunge der Aufklärung und ihrer Forderung nach dem Ausgang aus der Unmündigkeit um Fragen wie Mitbestimmung, Verfassungen und Sicherung der Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat. Mit dem Siegeszug der parlamentarischen Demokratie mit gleichem Stimmrecht, Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit schien sich die politische Mission der Partei, die sich die Freiheit zum Namensbestandteil gemacht hat, erledigt zu haben. Also konzentriert sie sich nun schon seit geraumer Zeit darauf, immer- wenn auch kleiner - Teil einer demokratischen Regierung sein zu wollen und das Erreichen von 5% der Wählerstimmen als Erfolg zu verbuchen. Das hat zuletzt bei der Bundestagswahl 2025 nicht funktioniert. Warum?
Grundsätzlich ist die Idee des Liberalismus nicht schlecht: Die Freiheit des Einzelnen wird durch die Organe des Staates gesichert, der sich ansonsten aus dem Leben des Individuums weitestgehend heraushält. Zwischen allen Individuen, die gemeinsam den Staat bilden, gibt es den Grundkonsens, dass diese Minimalbeziehung zwischen Staat und Individuum nicht nur gewollt, sondern auch des Eintretens für sie würdig ist.
Und hier liegt das Problem: Das gesamte Konstrukt basiert auf Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Eintreten für die Freiheit. Das ist unbequem und daher von vielen freien Individuen theoretisch gewollt, aber praktisch nicht so gemeint. Allerdings ist die unbequeme Praxis das Alleinstellungsmerkmal der liberalen unter den bundesrepublikanischen Parteien. Und statt vehement für dieses Alleinstellungsmerkmal einzutreten und sich dadurch deutlich von anderen Parteien, die an die Stelle der Eigeninitiative die Umverteilung dessen, was durch Eigeninitiative entstanden ist, setzen, zu unterscheiden, scheint es der Partei irgendwie unangenehm zu sein, sich mit etwas zu brüsten, von dem sie weiß, dass die Menschen es zu unbequem finden. Das große Problem der liberalen Partei besteht darin, die Idee der Freiheit ohne ihre Kehrseite – die Verantwortung – propagieren zu wollen. Damit kommt sie dem persönlichen Streben der Bürgerinnen und Bürger entgegen, die sich sehr daran gewöhnt haben, in diversen Angelegenheiten nach dem regelnden Staat zu rufen und sich ansonsten an der persönlichen Freiheit zu erfreuen, ohne in ihren Erhalt viel Energie stecken zu wollen. So wird die liberale Partei zu einer merkwürdig konturlosen Gruppierung, die kaum Berührungspunkte zum Alltag der Menschen besitzt und sich lieber auf dem Feld der Wirtschaft profilieren möchte. Aus Angst davor, nicht liebgehabt zu werden, behält die liberale Partei das Geheimnis des Liberalismus für sich und verzichtet darauf, die staatskonstituierenden Individuen auf ihren eigenen Freiheitsbegriff festzulegen; an die Stelle hat sie sich als besondere Attitüde zurechtgelegt, ohnehin nicht von denen gewählt werden zu wollen, die nicht verstehen, was liberal ist.
Das Dilemma ist klar: So wird das weder etwas mit dem Wahlerfolg noch mit dem liberalen Impuls in die Gesellschaft.
Die Umsetzung der liberalen Idee geht nur mit Liberalen, also mit Menschen, die nicht bei allen Gelegenheiten nach dem regulierenden und richtenden Staat rufen, sondern sich selbst als Staat verstehen und entsprechend handeln. Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine starke liberale Kraft geben soll, sollte die liberale Partei endlich damit beginnen, vehement auf die Übernahme der Verantwortung jedes Einzelnen für sich und die gesamte Gesellschaft zu pochen. Freiheit ohne Verantwortung ist keine Freiheit, sondern Beliebigkeit. In der augenblicklichen Phase der Neuausrichtung muss sich eine liberale Partei ihrer eigenen Grundlagen bewusst werden und auf ihnen bestehen, um sich als echte Alternative zu den anderen Parteien zu präsentieren. Kontur muss her, zum Beispiel durch klare Forderungen des Einbringens der Einzelnen in und für die Gesellschaft.
So könnte die Forderung, eine Wahlpflicht einzuführen, die Kontur der bundesdeutschen Liberalen deutlich herausstellen; hier würden sie unmissverständlich verdeutlichen, dass Freiheit ohne gleichzeitige Übernahme von Verantwortung nicht möglich ist. Mitentscheiden muss als Mindestforderung an die Mitglieder einer Gesellschaft zu stellen sein, die sich als Gemeinschaft freier und damit entscheidungsfähiger Individuen versteht. Keine Stellung zu beziehen, ist keine Freiheit, sondern Verantwortungslosigkeit unmündiger Bürger. Weitere Forderungen könnten in der Übernahme eines Ehrenamts, der Ausschreibung von Wettbewerben zum legalen Steuersparen oder der Förderung von durch Bürgerinnen und Bürger selbst verwaltete Stadtquartiere bestehen. Eine Verpflichtung für jedes Individuum, sich ein eigenes ökologisches Konto zu erstellen, um die Auswirkungen des eigenen Handelns für zukünftige Generationen ins Bewusstsein zu rücken, könnte eine Forderung im Sinne der Generationengerechtigkeit sein. Das Internet bietet eine Menge an Ideen, wenn es den parteiinternen Strategen an ihnen fehlen sollte.
Es ist die Aufgabe der liberalen Partei, das Geheimnis des Liberalismus zu offenbaren und jeden Einzelnen und die Gesellschaft darauf vorzubereiten, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich den Herausforderungen des Lebens zu stellen. Einzig der Mut, sich zu den eigenen Grundlagen zu bekennen, ist nötig.
Integration braucht Integrationswunsch
Yk, 05. Mai 2025
Freiheit muss gelernt sein
Warum gelingt Integration nicht immer so, wie es sich die Mehrheitsgesellschaft wünscht? Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, sich mit allen Aspekten eines Landes auseinanderzusetzen und diese anzunehmen, um Teil der Aufnahmegesellschaft zu werden? Schließlich hat man sich doch für dieses Land entschieden, unabhängig von den Pushfaktoren, die die Auswanderung aus dem Herkunftsland motiviert haben.
Tatsache ist, dass viele Zuwanderer sich vor ihrer Einwanderung nicht ausreichend mit dem Land beschäftigen, in dem sie fortan leben werden. Deutschland ist ein Land, in dem Menschenrechte oberste Priorität haben. Es ist ein Land, in dem wirtschaftlich jeder Bürger existenzielle Sicherheit genießt. „In Deutschland bekommt jeder Geld, auch wenn er keine Arbeit hat“, lautet häufig die Vorstellung vieler, die davon träumen, hier ein neues Leben zu beginnen. Doch was Deutschland wirklich ausmacht, worin die Chance liegt, für die so viele Menschen kommen wollen – nämlich die liberale Demokratie, die jedem Individuum das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zusichert – damit setzen sich nur wenige auseinander.
Für viele Zugewanderte ist es schwierig, diese Vorstellung von Freiheit zu begreifen. Oft nehmen sie sich selbst nicht einmal als Individuen wahr. Wie auch, wenn sie aus Gesellschaften kommen, in denen kollektive Lebensformen mit starren Hierarchien vorherrschen? Freiheit begegnet ihnen hier erst in Deutschland. Ein Beispiel: „Viele syrische Frauen lassen sich von ihren Ehemännern scheiden, seit sie in Deutschland leben“, sagt eine Juristin, die viele dieser Frauen zu ihren Mandantinnen zählt. Es ist erfreulich, wenn Frauen Selbstbestimmung entdecken und für sich nutzen.
Schüler, die neu nach Deutschland gekommen sind, wundern sich über ihr Recht, auch den Lehrern gegenüber ihre Meinung zu äußern. „Bei uns war das nicht denkbar, dem Lehrer zu widersprechen“, sagt ein Schüler im Politikunterricht und freut sich über die neuen Grundrechte, die er in seinem bisherigen Leben nicht kannte.
Gleichzeitig ist die westliche Gesellschaft mit ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung und Freiheit für viele überfordernd – besonders dann, wenn es um Verantwortung für das eigene Handeln und um die Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung anderer geht. Wenn man nie gelernt hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, fällt es schwer, diese Verantwortung zu übernehmen. Der Zugewanderte zieht sich daher oft lieber in die gewohnten Strukturen zurück und verzichtet auf das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.
Freiheit muss gelernt werden. Sie ist nicht selbstverständlich, sondern eine Fähigkeit, die sich entwickeln muss, vor allem in einer Gesellschaft, die auf die Verantwortung des Einzelnen setzt. Integration ist ein langer Prozess, der nicht nur die Anpassung an äußere Gegebenheiten bedeutet, sondern auch die innere Auseinandersetzung mit den Werten und Möglichkeiten, die das neue Land bietet.
Deshalb sollte es die Aufgabe Deutschlands sein, jedem Neuzugewanderten nicht nur die Rechte des Individuums zu vermitteln, sondern auch die Pflichten, die mit Freiheit verbunden sind, sowie die Bedeutung der Verteidigung dieser Freiheit, damit sie uns langfristig erhalten bleibt. Nur durch dieses Verständnis – dass Freiheit nicht nur ein Privileg, sondern auch eine Verantwortung ist – kann eine solide Grundlage für ein echtes, respektvolles Zusammenleben geschaffen werden.
Integration bedeutet nicht nur die Anpassung an äußere Strukturen, sondern auch die aktive Teilnahme an der Gemeinschaft, die Bereitschaft, die Werte einer Demokratie zu verstehen und zu wahren. Es geht nicht nur um die Inklusion in eine Gesellschaft, sondern auch um die Mitgestaltung dieser Gesellschaft, durch die Anerkennung und das Schützen der Freiheiten, die uns als Einzelne und als Gesellschaft auszeichnen. Nur so kann das Ziel einer harmonischen und nachhaltigen Integration erreicht werden – indem die Freiheit nicht nur als Recht, sondern auch als eine gemeinsame Verantwortung für alle verstanden wird.
Bildung neu denken
JK, 2. April 2025
Die weltbeste Bildung braucht eine Definition
Das Thema Bildung ist der FDP wichtig, denn „Bildung und Forschung sind die wertvollsten Ressourcen unseres Landes“ – so ist es auf der Themen-Seite der FDP zu lesen. Schlagworte wie „Aufstiegschancen“, „Chancengerechtigkeit“ und „Digitalisierung“ sind Bestandteile der „weltbesten Bildung für jeden“. Aber was genau meint die FDP damit?
Die Schule bildet die Zukunft der Nation heran und sollte entsprechend im Auge haben, wie die Zukunft der Nation aussehen soll; die weltbeste Bildung muss also gewährleisten, dass die in der Schule zum Aufenthalt verpflichteten Minderjährigen die Fähigkeiten erwerben und ausbauen, die die Gesellschaft, in der sie leben, voranbringen. Für eine liberale Partei wie die FDP bedeutet dies, dass am Ende des Erziehungs- und Lernprozesses selbständige, eigenverantwortliche und leistungsorientierte Individuen stehen, die den Staat tragen und zum Wohle aller weiterentwickeln.
Setzen die Anforderungen der FDP an die weltbeste Bildung tatsächlich am richtigen Hebel an? Natürlich sind Chancengerechtigkeit und Digitalisierung – wenn sie hinausgeht über die die reine Fähigkeit zur Bedienung digitaler Endgeräte - unabdingbar und auf keinen Fall zu vernachlässigen. Aber möglicherweise entstehen dadurch nicht die eigenverantwortlichen, freien und leistungsbereiten Menschen, die in der liberalen Theorie den Staat ausmachen. Tatsächlich ist Chancengleichheit im Bildungssystem nur dann dem Wohle sowohl aller als auch des Einzelnen zuträglich, wenn dieses System die Chancen wert ist.
Eine liberale Partei muss den Fokus ändern: Statt innerhalb eines Systems, das auf die Erlangung von Berechtigungen statt auf den Erwerb von Fähigkeiten ausgerichtet ist, nach Stellschrauben zu suchen, muss sie das gesamte Bildungssystem in Frage stellen und neu ausrichten. Damit muss sie das hilflose Herumkreisen der Damen und Herren Bildungsminister um die deutsche Bildungsmisere beenden, das hartnäckig festhält am Idealbild eines jungen Individuums, das aufgeklärt, reflektiert und leistungsorientiert seinen Lernprozess selbständig steuert und ausgestattet mit hohem Maß an Bewusstsein für die Sinnhaftigkeit der selbstverantwortlichen Erfassung der Welt und ihrer Bedingungen die schulischen Inhalte zu verarbeiten in der Lage ist.
Hier steckt die Chance für eine liberale Partei, grundlegende Überlegungen dazu anzustellen, wie verbindliche Vorgaben für den Schulunterricht tatsächlich aussehen müssen, um das eigentliche Ziel des Schulunterrichts zu erreichen. Zu diesen Überlegungen ist das Schulsystem nämlich nicht gemacht; es ist insgesamt zu träge, um auf einmal bemerkte Änderungen der Bedingungen auch nur ansatzweise adäquat zu reagieren.
Die FDP muss deutlich auf die Möglichkeiten, die eine stärkere Verknüpfung von Bildung in öffentlicher und privater Trägerschaft bietet, verweisen. Die Niederlande machen es vor. Forderungen, private Schulen zu stärken und sie gleichberechtigt im Bildungssystem agieren zu lassen, würden den Fokus auf die große Innovationskraft des Wettbewerbes zwischen den Institutionen legen. Private Träger sind oft sehr viel flexibler und können sehr viel schneller auf Anforderungen der Gesellschaft reagieren als öffentliche Institutionen.
Ein System, in dem Mitglieder einer Versorgungsgesellschaft junge Menschen auf das Leben in einer Leistungsgesellschaft vorbereiten sollen, ist bereits in der Anlage zum Scheitern verurteilt. Hier sollte die FDP auf die Abschaffung der verbeamteten Lehrerschaft drängen. Eine Schule braucht Erzieher, die das Leben auch außerhalb von Schule und Universität kennengelernt und berufliche Erfahrungen in der Leistungsgesellschaft erworben haben, auf die sie vorbereiten sollen.
Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unerlässlich. Weiterhin stur an Lehrplänen festzuhalten, die die Art und Weise, wie heutige Schülerinnen und Schüler die Welt erfassen, ignoriert, wird zu keinem Ausweg aus der deutschen Bildungsmisere führen. Die FDP kann hier eigene Kommissionen bilden, die Gegenentwürfe zu den geltenden Lehrplänen und Richtlinien entwickeln und sich an dem Abgleich von Ist- und Sollzustand orientieren.
Die „weltbeste Bildung“ muss von der FDP für die Öffentlichkeit genau definiert werden, um einen echten Gegenentwurf zur bundesdeutschen Bildung zu bieten. Hier ist Mut gefragt, sich gegen das zu stellen, an das die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft sich gewöhnt hat: Die Abwärtsspirale, in der sich das deutsche Bildungssystem befindet und aus der es kein Entkommen zu geben scheint. Es ist an der Zeit, Bildung liberal zu definieren.
Das Volk muss gehört werden
Yk, 03. März 2025
Hinter den Stimmen - Wer sind die AfD-Wähler?
Der Erfolg der AfD bereitet uns immer wieder Sorge, sei es das Ergebnis einer Umfrage oder das Ergebnis einer Bundes- oder Landtagswahl. Zuletzt bewies sich die AfD bei der Bundstagswahl 2025 mit einem Wahlergebnis von 20,8% als zweitgrößte Kraft im Land. Am Ende sind es ja die Wähler, die für diese Ergebnisse verantwortlich sind. Was sind das für Wähler? Die Analysen geben uns zwar viele Indizien, doch da eine politische Wahl nach dem Reglement im Grundgesetz geheim gehalten werden, kann es doch jeder sein?!
Es gibt Wähler, die sich outen und zu ihrer Stimme für die Afd und zu einer rechtsextremen Überzeugung stehen. Da sind aber noch viele andere Wähler, die nicht unbedingt als rechts abgestempelt werden möchten, also hält man sich bedeckt und zeigt ein Zeichen im Wahllokal, hinter einer Stellewand, die vor Blicken anderer schützt. Dies kann der enttäuschte Lehrer sein, der sich tagtäglich mit Migrantenkindern in einer sozialen Brennpunkt Schule auseinandersetzen muss. Vielleicht hat er immer immer grün gewählt und nun merkt er, dass mit der Migrationspolitik etwas schief läuft. Er setzt ein Zeichen gegen die Bildungspolitik und wählt die Afd. Vielleicht ist es der Rentner, der seit seiner Wahlberechtigung die SPD gewählt hat und nun die Zustände in seiner Zechenhaussiedlung nicht mehr dulden möchte. Er setzt ein Zeichen gegen die Ghetoisierung in seiner Stadt und wählt die AfD. Da ist die Alleinerziehende Mutter von drei Kindern, die als Geringverdienerin die Sozialtransferleistungen für Geflüchtete nicht gerecht findet. Absolut nicht nachvollziehbar ist für viele das Wahlverhalten von Türken, die die AfD wählen. Sie distanzieren sich von den Neuzugewanderten Migranten aus Syrien oder Afghanistan. Als Migranten, die inzwischen in der dritten oder vierten Generation in Deutschland leben, fühlen sie sich zu der Mehrheitsgesellschaft hingezogen und können deren Sorgen verstehen.
Wer nun die AfD wählt, kann nicht gesagt werden. Entscheidend sind aber die Gründe, warum die Wähler diese rechte Partei wählen, obwohl viele der Wähler sich selbst nicht als rechts sehen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Parteien, diese Gründe ernst zu nehmen, die Sorgen des Volkes nicht zu ignorieren, damit die AfD am Ende nicht die Partei wird, die das Sagen hat.
Die FDP braucht Glaubwürdigkeit
Jk/Yk, 4. Dezember 2024
Zeit für eine Neuausrichtung
Die FDP steht für die Überzeugung, dass diese Partei den liberalen Grundgedanken nicht nur als Schild vor sich herträgt, sondern ihn zur tatsächlichen Basis ihres Wollens und Handelns gemacht hat. Das Verständnis des liberalen Gedankens muss in der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wach gehalten - oder auch erst erweckt -werden. Leider zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass weder die grundlegenden Ideen noch die FDP-Politik selbst die Bürgerinnen und Bürger erreicht; bei den Wahlen in den einzelnen Bundesländern konnte die FDP nicht überzeugen, die aus den Niederlagen gezogenen Schlüsse führten nicht zur Verbesserung der Wahlergebnisse in den darauffolgenden Wahlen. Die vorgezogene Bundestagswahl, in der die FDP gegen ihr erworbenes Image als quertreibende Partei, die die Regierungskoalition, in der sie selbst Mitglied war, bewusst in den Bruch getrieben hat, angehen muss, wird zu einem desaströsen Ergebnis führen. Das entstandene Glaubwürdigkeitsproblem wird nach nicht dadurch behoben werden, dass - wie es bisher nicht nur in den kommunalen Gliederungen der Partei geschah – gebetsmühlenartig die anderen Parteien als schlecht und die FDP-feindlichen Medien als ohnehin mehr oder weniger allein schuldig an der derzeitigen Misere dargestellt werden. Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit müssen an die Stelle der Schuldzuschreibungen nun dringend deutliche Signale an alle Bundesbürger gehen, dass die FDP die Probleme in den eigenen Reihen erkannt hat und das Herumkreisen um sich selbst durch das Setzen deutlich verschärfter Akzente auch in bisher vernachlässigten Bereichen endgültig beendet.
Aus diesem Grunde müssen dringend Personen in den Vordergrund gestellt werden, die Empathie und Authentizität miteinander vereinen. Eine Wahrnehmung von politischen Führungspersönlichkeiten, die als manipulativ, taktisch, egozentrisch oder distanziert wirken, wirkt sich negativ auf Wahlerfolge aus. Es ist dringend notwendig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch -insbesondere persönlich- glaubwürdige und nahbare Personen wiederzugewinnen.
Im Einzelnen muss jetzt
- der sichtbare Frauenanteil in der Partei sofort erhöht werden. Dies bedeutet, dass sowohl bereits in der Partei vorhandene, authentische und empathische Frauen auch für Wählerinnen und Wähler bemerkbar sein müssen als auch eine gezieltere Ansprache der potenziell weiblichen Wähler und Parteimitglieder erfolgen muss. Hier sind in der öffentlichen Kommunikation von der FDP vor allem familienspezifische Themen deutlich in den Vordergrund zu stellen: Themen von Alleinerziehenden und Familien kommen in der Öffentlichkeit von Seiten der FDP deutlich zu wenig vor, womit eine fehlende Nähe zum Leben der Wählerinnen und Wähler dokumentiert wird.
- in der Partei und damit auch in der (Wahl-) Kommunikation darauf hingearbeitet werden, dass die zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund, die in allen Bereichen des Lebens – als Selbständige und Angestellte – einen wesentlichen Teil der Gesellschaft ausmachen, in der FDP die Partei finden, die sich auch für ihre Interessen einsetzt. Die FDP muss auf diese Menschen zugehen und ihnen eine politische Heimat geben, die sie bisher kaum bzw. nur von anderen Parteien angeboten bekommen. Sie muss die Partei werden, die Migrationsgeschichte nicht als Problem- sondern als Erfolgsgeschichte begreift und kommuniziert, um auf diese Weise auch neu in unser Land Hinzukommenden eine sinnstiftende Willkommenskultur zu bieten.
- eine gezielte Ansprache erfolgen, um die verloren gegangenen Stimmen von Erst- und Ü50-Wählerinnen und -wählern zurückzuholen. Das ausdauernd gepflegte Bild der jungen, dynamischen FDP mit jungen und bereits mächtig erfolgreichen FDP-Mitglieder, die sich mit den Niederungen des menschlichen Existenzkampfes vor und nach der erfolgreichen Karriere nicht abgeben möchten, steht einer Akzeptanz in der potenziellen Wählerschaft entgegen.
- die Pflege des Images der FDP als Partei der Reichen beendet werden. Die momentanen großen sozialen Probleme rufen nach liberalen Lösungen – die es gibt, aber von der Partei ignoriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, dass der liberale Gedanke nicht auf die Bewahrung des Wohlstandes der Wohlhabenden beschränkt ist, sondern ebenso die Erlangung von Wohlstand weniger Wohlhabender und die Sicherung der Selbstbestimmtheit zum Ziel hat.
Es ist unmöglich, dass in den zahlreichen Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten, in den diversen Parteiorganisationen nicht ebenso zahlreiche Persönlichkeiten zu finden sind, die der Öffentlichkeit das Bild der FDP realitätsgetreu und nahbar präsentieren können: offen, mit Ecken und Kanten, echt – liberal.